Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns Elke Roch Zapalott | Feine Bande, Aegidienstr. 19, 37520 Osterode geltenden Bedingungen für die Inanspruchnahme unserer Agenturleistungen für Unternehmer. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

(3) Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. Abweichungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

(1) Vertragsgegenstand sind Veranstaltungsplanung und -organisation, Marketingbegleitung, Entwicklung individueller Marketingkonzepte, Organisation der Erstellung von Werbematerialien und Websiten sowie die Social-Media-Begleitung. Die wesentlichen Merkmale entnehmen Sie Ihrem individuellen Angebot.

(2) Sie kontaktieren uns über das Kontaktformular, per Mail oder telefonisch und schildern Ihr Anliegen, damit wir Ihnen nach Ihren Vorgaben ein individuelles auf Sie abgestimmtes Angebot unterbreiten können. Sie erhalten dann von uns ein verbindliches Angebot (= Angebot im Sinne des § 145 BGB). Erst durch Ihre ausdrückliche Beauftragung des Ihnen übersandten Angebots in Textform kommt der Vertrag zwischen uns zustande. Für Kaufleute im Sinne des § 1 HGB gilt: Wir übersenden Ihnen ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben, das bezugnimmt auf mündliche Vertragsverhandlungen oder solche in Textform. Wenn Sie hierauf nicht unverzüglich antworten, gilt Ihr Schweigen als Annahme im sinne des § 362 HGB.

(3) Wir bieten keine Rechtsberatungen, insbesondere nicht zum Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht und zum Medienrecht. Im Bedarfsfalle sind Sie gehalten sich externen Rechtsrat einzuholen. Auch nehmen wir keine Schutzrechtsanmeldungen für Sie vor.

§ 3 Ablauf der kontinuierlichen Zusammenarbeit

(1) Modifikationen, die den Vertragsinhalt ändern, werden von uns in Briefing- und Besprechungsprotokollen festgehalten und an Sie übermittelt. Wenn Ihrerseits kein Einverständnis besteht, müssen Sie binnen 3 Werktagen widersprechen. Soweit sich der ursprüngliche Vertrag hierdurch ändert, werden wir dies im Protokoll kenntlich machen und bestätigen (kaufmännisches Bestätigungsschreiben). Sind Sie mit der Änderung nicht einverstanden, müssen Sie diesem Bestätigungsschreiben binnen 3 Werktagen widersprechen.

(2) Für beide Parteien gilt: Soweit ein Termin nicht eingehalten werden kann, ist der jeweils andere Vertragspartner unverzüglich ab Kenntnis zu informieren.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Sie sind verpflichtet, die ggf. zur Durchführung von Veranstaltungen erforderlichen behördlichen Genehmigungen einzuholen und entsprechende Gebühren zu entrichten. Ferner sind Sie verpflichtet, den notwendigen Verkehrssicherungspflichten nachzukommen, insbesondere Sicherheits- und Brandschutzvorkehrungen zu treffen, sowie die Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen und ggf. behördlicher Auflagen zu gewährleisten. Die Kosten hierfür tragen Sie.

(2) Sie verpflichten sich uns die für Planung und Konzeption notwendigen Unterlagen fristgemäß zur Verfügung zu stellen. Termin und Art der Unterlagen ergeben sich aus den Besprechungs- und Briefingprotokollen.

(3) Sie verpflichten sich die für die Erstellung eines Werkes ggf. erforderlichen Nutzungsrechte auf eigene Rechnung von Dritten zu erwerben.

§ 5 Vertraulichkeit

(1) Wir verpflichten uns, über alle ihm im Rahmen ihrer Tätigkeit für Sie auf der Grundlage dieses Vertrages bekannt gewordenen Informationen auch nach Ablauf der Vertragsdauer Stillschweigen zu bewahren.

(2) Wenn sie es ausdrücklich verlangen, werden wir nach Vertragsbeendigung alle uns von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und Inhalte, die in elektronischer Form vorliegen, löschen; auf vorheriges Verlangen haben wir Ihnen zuvor eine Kopie der im Verlangen bezeichneten, bestimmten Informationen oder Inhalte zukommen zu lassen. Informationen und Inhalte, die in verkörperter Form vorliegen, sind an Sie herauszugeben oder auf Ihr Verlangen hin oder bei Nichtannahme zu vernichten. Diese Vereinbarung hat keine inhaltliche Auswirkung auf etwaige Lizenzen.

(3) Ebenso verpflichten Sie sich, die von uns erhaltenen Unterlagen, insbesondere Ideen, Konzepte, Bilder, Texte und Gestaltungen, die nicht offenkundig sind, auch nach Ablauf des Vertrages oder Beendigung der Zusammenarbeit vertraulich zu behandeln.

§ 6 Leistungszeit und Kündigung bzw. Abbruch und Stornierung

(1) Die vereinbarten Entwürfe, das fertiggestellte Werk, sowie die vereinbarten Dienstleistungen haben wir Ihnen innerhalb der jeweils vertraglich vereinbarten Frist vorzulegen.

(2) Die Nichteinhaltung dieser Termine ist dann unschädlich, wenn und soweit die Verzögerung auf der Verletzung von Pflichten und Obliegenheiten durch Sie beruht.

(3) Beide Parteien können den Vertrag bei erheblichen Pflichtverletzungen des anderen Teils vorzeitig beenden, insbesondere wenn wir die weitere Erfüllung ablehnen, Sie Ihren Mitwirkungspflichten nachhaltig nicht nachkommen oder sie fällige Abschlagszahlungen nicht leisten. Die Beendigung des Vertrages setzt eine vorherige Mahnung bzw. Abmahnung und Fristsetzung voraus, es sei denn, die weitere Vertragserfüllung ist unmöglich oder von der anderen Partei abgelehnt worden.

(4) Sie können den Vertrag darüber hinaus ohne wichtigen Grund – im Falle eines zu erstellenden Werkes auch vor dessen Fertigstellung – kündigen und beenden. Hiervon bleibt unser Vergütungsanspruch jedoch unberührt, abzüglich ersparter Aufwendungen und Einnahmen aus anderweitiger Verwendung des bisherigen Arbeitsergebnisses oder der für Sie vorgesehenen Kapazitäten.

(5) Kann eine Veranstaltung infolge höherer Gewalt, z.B. bei Naturkatastrophen, insbesondere Unwetter, Erdbeben, Überschwemmungen, sowie durch behördliche Maßnahmen oder Sicherheitsrisiken nicht stattfinden, bleibt unser Vergütungsanspruch unberührt, jedoch abzüglich ersparter Aufwendungen und Einnahmen aus anderweitiger Verwendung des bisherigen Arbeitsergebnisses oder der für Sie vorgesehenen Kapazitäten.

(6) Bei wirksamer Beendigung des Vertrages durch Sie gehen die vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte an bereits erstellten Material, sowie das Eigentum an allen Verkörperungen hiervon gegen Zahlung in Höhe des Wertes der bereits erbrachten Leistungen auf den Auftraggeber über.

§ 7 Abnahme und Beanstandungen

Sofern ein durch uns erstelltes Werk Gegenstand des Vertrages ist, gilt folgendes:

(1) Nach Fertigstellung des Werks und Übertragung in Ihren Verfügungsbereich sind Sie innerhalb von fünf Werktagen zu ihrer Abnahme verpflichtet. Beanstandungen sind binnen dieser Frist uns gegenüber in Textform zu erklären und detailliert auszuführen. Für Eigenschaften, die auf den vertraglichen Spezifikationen, sowie einem freigegebenen Konzept beruhen, sind Beanstandungen ausgeschlossen.

(2) Wir sind jederzeit berechtigt, Ihnen Teile des Gesamtwerks zur vorgezogenen Teilabnahme vorzulegen. Sie müssen die Abnahme erteilen, wenn der Teil in dieser Form einer Beurteilung zugänglich ist und den vertraglichen Spezifikationen entspricht. Einmal abgenommene Teile können von Ihnen später nicht mehr abgelehnt oder eine Änderung verlangt werden, soweit nicht Umstände vorliegen, die Sie zum Zeitpunkt der Teilabnahme noch nicht kennen konnten.

§ 8 Zahlungsbestimmungen

(1) Die Preise ergeben sich aus dem Kostenvoranschlag bzw. dem Angebot.

(2) Wir erstellen für jede Leistung eine Rechnung und sind berechtigt, auch Teilleistungen nach Erbringung bzw. Fertigstellung abzurechnen. Liegen besondere Gründe vor (z. B. Insolvenzbekanntmachung, verzögerte Zahlungen in der Vergangenheit) sind wir berechtigt, Vorkasse zu fordern.

(3) Der Rechnungsbetrag ist 10 Tage nach Rechnungsstellung fällig und ohne Abzug zu zahlen.

(4) Beim Engagement von Künstlern ist eine Künstlersozialabgabe nach festgelegten Sätzen an die Künstlersozialkasse abzuführen, welche dem Kunden in Rechnung gestellt wird. Bei bestehenden Anmelde- und Genehmigungspflichten zur GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) werden anfallende Gebühren dem Kunden in Rechnung gestellt.

§ 9 Nutzungsrechte bzw. Lizenzumfang

(1) Die Urheber- und Nutzungsrechte an von uns erstellten Werken, sowie dessen Teilelementen liegen bei uns.

(2) Wir räumen Ihnen die Nutzungsrechte an den gelieferten Materialien in dem in unserem Angeboten beschriebenen Umfang ein. Eine Übertragung von Nutzungsrechten erfolgt also in der Regel im Rahmen einer im konkreten Angebot vereinbarten Lizenz.

(3) Ist die Übertragung von Nutzungsrechten nicht ausdrücklich geregelt worden, vereinbaren die Parteien 3 für diesen Fall als Auffangregelung, dass der Auftragnehmer für sämtliche durch uns gelieferten Werke im Zweifel räumlich und sachlich unbegrenzte Nutzungsrechte ab Vergütung (Zahlungseingang bei uns) eingeräumt bekommen hat.

(4) Die Parteien vereinbaren, dass die Nutzungsrechtsübertragung dieses Vertrages auch für mit Ihnen im Konzern verbundene Unternehmen gilt. Das heißt, Sie dürfen Unternehmen, an denen sie durch Gesellschaftsanteile beteiligt ist bzw. Unternehmen die an Ihnen durch Gesellschaftsanteile beteiligt sind, Unterlizenzen im Rahmen der hier vereinbarten Lizenz vergeben. In diesem Fall werden Sie uns darüber informieren.

(5) Wir haben grundsätzlich das Recht als Urheber genannt zu werden, es sei denn es ist ausdrücklich abweichend vereinbart.

(6) Wir verpflichten uns ferner Material frei von Rechten Dritter bzw. mit ausreichenden Nutzungsrechten im Rahmen des vereinbarten Verwendungszwecks zu liefern. Nach unserer Wahl sind die Nutzungsrechte durch uns oder durch Sie direkt zu erwerben.

(7) Wir haften nicht für gesetzliche Ansprüche Dritter auf nachträgliche Vergütungserhöhung nach § 32, 32a UrhG; von solchen Ansprüchen stellt Sie uns auf erstes Auffordern frei.

§ 10 Dienstleistungen oder Werke Dritter

Soweit es für die Durchführung des Vertrags notwendig ist weitere Dienstleister hinzuzuziehen, kommt der Vertrag direkt zwischen dem Dritten und Ihnen zustande. Eine Rechnungsstellung erfolgt ebenso in der Regel direkt durch den externen Auftragnehmer, auch wenn der Vertrag auf Empfehlung durch uns zustande kommt.

§ 11 Gewährleistung

(1) Sofern ein durch uns erstelltes Werk Gegenstand des Vertrages ist, gilt grundsätzlich die gesetzliche Gewährleistung. Ist das Werk mangelhaft Im Sinne des § 633 BGB, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen und im Falle des Scheiterns der Nacherfüllung vom Vertrag zurücktreten oder den Preis zu mindern oder bei Selbstvornahme Ersatz der notwendigen Aufwendungen zu verlangen. Ferner können Sie Schadenersatz wegen Nichterfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen, es sei denn, wir haben die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bzgl. eines durch uns erstellten Werks beträgt ein Jahr ab Vollendung.

(3) Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart,
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
§ 12 Haftung

(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(2) Sie garantieren, dass die von Ihnen zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Wir nehmen keine wettbewerbs- urheber- oder markenrechtliche Prüfungen des von Ihnen zur Verfügung gestellten Materials vor.

Sie stellen uns hiermit von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei und verpflichten sich, uns die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung zu ersetzen, wenn wir unserer Schadensminderungspflicht durch sachgerechte Behandlung des Falles genügt haben.

(3) Für Verletzungen von Wettbewerbsrecht, Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, sowie ähnliche Verstöße, die auf unserer Konzeption beruhen, haften wir nur, wenn sie durch die spezielle Ausgestaltung des Werks durch uns entstanden sind und auf von uns eingebrachten Ideen beruhen. Für Verstöße, die einem vom Auftraggeber verfolgten Geschäftsmodell inhärent sind, haften wir nicht.

(4) Unbeschadet des Abs. 1 haften wir bei der Planung und Begleitung Ihrer Veranstaltungen nicht für etwaige Schäden Dritter. Wenn wir Veranstaltungen für Sie planen, bleiben Sie der verantwortliche Veranstalter, der unternehmerisches Risiko und Haftung trägt.

§ 13 Referenz

Wir sind auch nach Beendigung des Vertrags berechtigt, das für Sie erstellte Werk bzw. Abbildungen von diesem oder die für Sie erbrachten Dienstleistungen auf unserer Website oder unseren Social-Media-Auftritten als Referenz aufzuführen. Wie sind berechtigt für diesen Zweck u. a. auch Vervielfältigungen herstellen und zu Werbezwecken zu nutzen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt. Für Verträge, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, ist der Erfüllungsort der Sitz des Unternehmens in Osterode am Harz.

(3) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichts- stand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz, soweit Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Datenschutzhinweise

Wenn Sie mit uns einen Vertrag schließen z.B. über die Erbringung einer Dienstleistung oder Erstellung eines Werkes verarbeiten wir die von Ihnen angegebenen Daten (z.B. Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Wunschliste, Bankverbindung) zur Vertragsabwicklung. Als solche gekennzeichnete Pflichtfelder sind von Ihnen auszufüllen, da wir ohne diese Angaben nicht zur Vertragserfüllung in der Lage sind. Die Daten werden SSL-(Secure Socket Layer) verschlüsselt übertragen und in unserer Kundendatenbank innerhalb der EU verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Für den Fall, dass Sie mit der Zahlung des Rechnungsbetrags in Verzug sind, behalten wir uns die Weitergabe Ihrer o.g. Daten zur Durchsetzung unserer Forderungen an ein Inkassobüro oder eine Anwaltskanzlei ggf. an Gerichte und öffentliche Behörden aufgrund berechtigter Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO vor.

Ferner übermitteln wir Ihre in der Rechnung enthaltenen Daten zum Zweck der Finanzbuchhaltung an ein Steuerbüro. Unser berechtigtes Interesse hieran ist eine effektive und sachkundige Buchführung durch Spezialisten und Verschlankung des Verwaltungsaufwands innerhalb unseres Betriebes.

Wir behalten uns eine weitere gesetzlich erlaubte Nutzung Ihrer Daten nach Vertragserfüllung aufgrund berechtigter Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO vor. Dies ist insbesondere die Steigerung der Kundenbindung durch Werbung. Zu diesem Zweck senden wir Ihnen ggf. Angebote und Informationen per Briefpost, sowie – soweit es uns im Rahmen des § 7 Abs. 3 UWG erlaubt ist – Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen per E-Mail. Wir übermitteln die hierfür notwendigen Daten (Name und Adresse) ggf. an einen Dienstleister, der sie in unserem Auftrag verarbeitet, um die Werbesendungen zu verschicken. Sie können der Speicherung und Verwendung Ihrer Daten zu diesem Zweck jederzeit unter den angegebenen Kontaktdaten widersprechen. Nach Widerspruch in die Nutzung zu Werbezwecken schränken wir die Verarbeitung Ihrer Daten für die weitere Verwendung ein und löschen sie nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen, es sei denn Sie haben eine Einwilligung in die weitere Nutzung erteilt oder wir benötigen die Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO, um etwaige rechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrag geltend zu machen oder abwehren zu können.

Weitere Informationen und Hinweise zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie hier: Impressum & Datenschutz.